oesterreich.gv.at (Bürgerservice)
oesterreich.gv.at ist die Online-Plattform Österreichs, mit der Bürgerinnen/Bürgern Amtswege zeit- und ortsunabhängig erledigen können.
Ob vom Desktop aus oder via Handy–App: Ziel von oesterreich.gv.at ist es, das Leben der Österreicherinnen/Österreicher einfacher zu machen. Ein Service für mich.
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
Gesetzliche Neuerungen
Am 24. Oktober 2024 begann die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.
Das oesterreich.gv.at-Service "Gesetzliche Neuerungen" informiert über ausgewählte, für Bürgerinnen/Bürger relevante Rechtsänderungen bereits bevor sie in Kraft treten und begleitet sie auf ihrem Weg vom Begutachtungsverfahren bis zum Bundesgesetzblatt.
Achtung
Die Inhalte dieses Services beziehen sich immer auf die Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und geben daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.
Auf dieser Seite werden die neuesten
- Begutachtungsverfahren,
- Regierungsvorlagen, Initiativanträge, 15a-B-VG-Vereinbarungen,
- Beschlüsse des Nationalrates sowie
- Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt
angezeigt.
- Begutachtungsverfahren
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
Ausweitung der Rechte zur Eigenversorgung mit Strom, Ablösung der neun Landes-Elektrizitätsgesetze durch ein Bundesgesetz
- 12.01.2024 – Elektrizitätswirtschaftsgesetz u.a.
- Bundesgesetzblatt
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Valorisierung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags, des Kinderbetreuungsgeldes, des Familienzeitbonus und des Kinderabsetzbetrags für das Jahr 2025 - 12.11.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Anhebung der Ticketpreise - 11.11.2024 – Vignettenpreisverordnung 2024 (→ RIS)
Festlegung der Vignettenpreise für verschiedene Vignetten ab 1. Dezember 2024 und die Jahresvignette 2025 - 24.10.2024 – Kilometergeldverordnung (→ RIS)
Anhebung der Obergrenze für dienstlich gefahrene Kilometer bei Fahrrädern von 1.500 auf 3.000 pro Jahr etc. - 23.10.2024 – 3. Novelle zur AutomatFahrV (→ RIS)
Zusammenführen und Erweitern von bestehenden Anwendungsfällen und Schaffen eines neuen (Test-)Anwendungsfalls - 09.10.2024 – Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (→ RIS)
Gewährleistung einer inflationsneutralen Einkommensbesteuerung - 30.08.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2025 (→ RIS)
Kundmachung der inflationsangepassten Beträge im Einkommensteuergesetz für das Jahr 2025 - 29.07.2024 – 21. Novelle der FSG-DV (→ RIS)
Führerscheingebühren bei befristeten Lenkberechtigungen, Ergänzung der Führerscheinantragsformulare um weitere Geschlechter etc. - 29.07.2024 – 11. Novelle der FSG-GV (→ RIS)
Anpassung der Honorare für Verkehrspsychologinnen/Verkehrspsychologen - 29.07.2024 – 4. Novelle der FSG-NV (→ RIS)
Anpassung der Tarife für Nachschulungen - 22.07.2024 – BBU-Errichtungsgesetz u.a.
Absicherung der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Rechtsberaterinnen/Rechtsberater - 22.07.2024 – Schulorganisationsgesetz u.a.
Digitalisierung und Verfügbarkeit von Schulzeugnissen - 22.07.2024 – Sicherheitspolizeigesetz
Mehr Befugnisse bei Durchsuchungen und Kontrollen und Modernisierung polizeilicher Zusammenarbeit - 22.07.2024 – Tierschutzgesetz (4117/A) (→ RIS)
Umsetzung des Qualzuchtverbots, Änderung der Bestimmungen zu bestimmten Tieren, Zuchttieren etc. - 19.07.2024 – Abgabenänderungsgesetz 2024
Änderung zahlreicher abgabenrechtlicher Bestimmungen - 19.07.2024 – E-Government-Gesetz (→ RIS)
Weitere Digitalisierungsschritte in der Verwaltung und Wahlfreiheit der Kommunikationsform von Bürgerinnen/Bürgern mit öffentlichen Stellen - 19.07.2024 – Kraftfahrgesetz
Schließung von Regelungslücken im KFG - 19.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4115/A) (→ RIS)
Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz etc. - 19.07.2024 – Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 (→ RIS)
Anpassungen und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts - 19.07.2024 – Gesundheitstelematikgesetz u.a. (→ RIS)
Sicherstellung vertraulicher Gesundheitsdaten - 19.07.2024 – Telearbeitsgesetz
Erleichterung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen - 18.07.2024 – Bundesbehindertengesetz u.a. (→ RIS)
Bundesbehindertenbeirat, Behindertenpass, Assistenz- und Therapiebegleithunde etc. - 18.07.2024 – Zivildienstgesetz
Teilbarkeit des Zivildienstes für Härtefälle - 18.07.2024 – Grundbuchs-Novelle 2024
Beschränkung der Einsicht und Aufnahme von Urkunden in die Urkundensammlung - 10.07.2024 – EAG-Befreiungsverordnung (→ RIS)
Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte: Anpassungen an das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 - 04.07.2024 – Ausländerbeschäftigungsgesetz u.a.
Dauerhaft unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt für Ukraine-Vertriebene - 04.07.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (4038/A) (→ RIS)
Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach der 18. Schwangerschaftswoche - 04.07.2024 – Sonderwochengeld-Gesetz (→ RIS)
Schaffung eines Sonderwochengeldes - 04.07.2024 – Arbeitslosenversicherungsgesetz (→ RIS)
Ausbau der Digitalisieurng des Arbeitsmarktservices - 28.06.2024 – Verordnung über die Anpassung des im Stromkostenzuschussgesetz festgelegten oberen Referenzenergiepreises sowie Verlängerung der Gewährung des Stromkostenergänzungszuschusses (→ RIS)
Verringerung des Stromkostenzuschusses von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Verlängerung des Stromkostenergänzungszuschusses bis 31. Dezember 2024 - 05.06.2024 – Klimabonusgesetz (→ RIS)
Anpassungen und Erhöhung des Klimabonus 2024 - 29.05.2024 – Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets (→ RIS)
Kostenloses Klimaticket Österreich für alle 18-Jährigen und notwendige Anpassungen - 21.05.2024 – Veterinärrechtsnovelle 2024 (→ RIS)
Vermeidung und effiziente Bekämpfung von Tierseuchen - 30.04.2024 – 35. StVO-Novelle
Erleichterte Geschwindigkeitsüberwachung und Ergänzungen zum Fuß- und Radverkehr - 30.04.2024 – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a. (→ RIS)
Erlöschen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension - 18.04.2024 – Einkommensteuergesetz (3949/A)
Steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen - 17.04.2024 – Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (→ RIS)
Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro - 17.04.2024 – Umweltförderungsgesetz (→ RIS)
Ausweitung der Förderung für den Reparaturbonus - 27.03.2024 – Einkommensteuergesetz
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags - 14.03.2024 – EAG-Investitionszuschüsseverordnung-Strom-Novelle 2024 (→ RIS)
Fördercalls für das Jahr 2024 (Stromspeicher, Photovoltaik-, Wasserkraft-, Windkraft-, Biomasseanlagen) - 28.02.2024 – Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Verbot der Wärmebereitstellung auf Basis fossiler Brennstoffe in neuen Baulichkeiten - 28.02.2024 – Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung
Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher Qualifikationen - 26.02.2024 – Informationsfreiheitsgesetz
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und erleichterter Zugang zu staatlichen Informationen - 14.02.2024 – Inflationsanpassungsverordnung 2024, Änderung (→ RIS)
Hinzufügen eines Außerkrafttretensdatums
- 15.11.2024 – Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025 (→ RIS)
Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 finden sich im Archiv.
Hinweis
Informationen über ausgewählte, für Unternehmen relevante Rechtsänderungen finden sich auf USP.gv.at.
Letzte Aktualisierung: 18. November 2024
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion