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Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
- Weiterführende Links
- Formulare
- Rechtsgrundlagen
Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
Tipp
Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
Tipp
Nähere Informationen zum internationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
- Nationale Patente (→ ÖPA)
- Internationale Patente (→ ÖPA)
- Österreichisches Patentamt (→ ÖPA)
- Europäisches Patentamt (→ EPA)
- Weltorganisation für geistiges Eigentum (→ WIPO)
- esp@cenet (→ ÖPA/EPA)
- DEPATISnet (→ Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes)
Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
- oesterreich.gv.at-Redaktion
- Österrreichisches Patentamt
Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
- Weiterführende Links
- Formulare
- Rechtsgrundlagen
Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
Tipp
Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
Tipp
Nähere Informationen zum internationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
- Nationale Patente (→ ÖPA)
- Internationale Patente (→ ÖPA)
- Österreichisches Patentamt (→ ÖPA)
- Europäisches Patentamt (→ EPA)
- Weltorganisation für geistiges Eigentum (→ WIPO)
- esp@cenet (→ ÖPA/EPA)
- DEPATISnet (→ Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes)
Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
- oesterreich.gv.at-Redaktion
- Österrreichisches Patentamt
Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
- Weiterführende Links
- Formulare
- Rechtsgrundlagen
Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
Tipp
Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
Tipp
Nähere Informationen zum internationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
- Nationale Patente (→ ÖPA)
- Internationale Patente (→ ÖPA)
- Österreichisches Patentamt (→ ÖPA)
- Europäisches Patentamt (→ EPA)
- Weltorganisation für geistiges Eigentum (→ WIPO)
- esp@cenet (→ ÖPA/EPA)
- DEPATISnet (→ Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes)
Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
- oesterreich.gv.at-Redaktion
- Österrreichisches Patentamt
Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
- Weiterführende Links
- Formulare
- Rechtsgrundlagen
Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
Tipp
Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
Tipp
Nähere Informationen zum internationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
- Nationale Patente (→ ÖPA)
- Internationale Patente (→ ÖPA)
- Österreichisches Patentamt (→ ÖPA)
- Europäisches Patentamt (→ EPA)
- Weltorganisation für geistiges Eigentum (→ WIPO)
- esp@cenet (→ ÖPA/EPA)
- DEPATISnet (→ Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes)
Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
- oesterreich.gv.at-Redaktion
- Österrreichisches Patentamt
Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
- Weiterführende Links
- Formulare
- Rechtsgrundlagen
Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
Tipp
Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
Tipp
Nähere Informationen zum internationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
- Nationale Patente (→ ÖPA)
- Internationale Patente (→ ÖPA)
- Österreichisches Patentamt (→ ÖPA)
- Europäisches Patentamt (→ EPA)
- Weltorganisation für geistiges Eigentum (→ WIPO)
- esp@cenet (→ ÖPA/EPA)
- DEPATISnet (→ Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes)
Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
- oesterreich.gv.at-Redaktion
- Österrreichisches Patentamt
Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
- Weiterführende Links
- Formulare
- Rechtsgrundlagen
Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
Tipp
Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
Tipp
Nähere Informationen zum internationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
- Nationale Patente (→ ÖPA)
- Internationale Patente (→ ÖPA)
- Österreichisches Patentamt (→ ÖPA)
- Europäisches Patentamt (→ EPA)
- Weltorganisation für geistiges Eigentum (→ WIPO)
- esp@cenet (→ ÖPA/EPA)
- DEPATISnet (→ Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes)
Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
- oesterreich.gv.at-Redaktion
- Österrreichisches Patentamt
Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
- Weiterführende Links
- Formulare
- Rechtsgrundlagen
Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
Tipp
Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
Tipp
Nähere Informationen zum internationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
- Nationale Patente (→ ÖPA)
- Internationale Patente (→ ÖPA)
- Österreichisches Patentamt (→ ÖPA)
- Europäisches Patentamt (→ EPA)
- Weltorganisation für geistiges Eigentum (→ WIPO)
- esp@cenet (→ ÖPA/EPA)
- DEPATISnet (→ Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes)
Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
- oesterreich.gv.at-Redaktion
- Österrreichisches Patentamt
Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
- Weiterführende Links
- Formulare
- Rechtsgrundlagen
Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
Tipp
Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
Tipp
Nähere Informationen zum internationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
- Nationale Patente (→ ÖPA)
- Internationale Patente (→ ÖPA)
- Österreichisches Patentamt (→ ÖPA)
- Europäisches Patentamt (→ EPA)
- Weltorganisation für geistiges Eigentum (→ WIPO)
- esp@cenet (→ ÖPA/EPA)
- DEPATISnet (→ Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes)
Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
- oesterreich.gv.at-Redaktion
- Österrreichisches Patentamt
Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
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Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
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Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
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Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
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Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
- Nationale Patente (→ ÖPA)
- Internationale Patente (→ ÖPA)
- Österreichisches Patentamt (→ ÖPA)
- Europäisches Patentamt (→ EPA)
- Weltorganisation für geistiges Eigentum (→ WIPO)
- esp@cenet (→ ÖPA/EPA)
- DEPATISnet (→ Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes)
Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
- oesterreich.gv.at-Redaktion
- Österrreichisches Patentamt
Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
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Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
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Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
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Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
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Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
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- Formulare
- Rechtsgrundlagen
Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
Tipp
Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
Tipp
Nähere Informationen zum internationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
- Nationale Patente (→ ÖPA)
- Internationale Patente (→ ÖPA)
- Österreichisches Patentamt (→ ÖPA)
- Europäisches Patentamt (→ EPA)
- Weltorganisation für geistiges Eigentum (→ WIPO)
- esp@cenet (→ ÖPA/EPA)
- DEPATISnet (→ Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes)
Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
- oesterreich.gv.at-Redaktion
- Österrreichisches Patentamt
Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
- Weiterführende Links
- Formulare
- Rechtsgrundlagen
Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
Tipp
Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
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Nähere Informationen zum internationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
- Nationale Patente (→ ÖPA)
- Internationale Patente (→ ÖPA)
- Österreichisches Patentamt (→ ÖPA)
- Europäisches Patentamt (→ EPA)
- Weltorganisation für geistiges Eigentum (→ WIPO)
- esp@cenet (→ ÖPA/EPA)
- DEPATISnet (→ Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes)
Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
- oesterreich.gv.at-Redaktion
- Österrreichisches Patentamt
Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
- Weiterführende Links
- Formulare
- Rechtsgrundlagen
Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
Tipp
Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
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Nähere Informationen zum internationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
- Nationale Patente (→ ÖPA)
- Internationale Patente (→ ÖPA)
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Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
- oesterreich.gv.at-Redaktion
- Österrreichisches Patentamt
Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
- Weiterführende Links
- Formulare
- Rechtsgrundlagen
Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
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Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
Tipp
Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
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Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
- Nationale Patente (→ ÖPA)
- Internationale Patente (→ ÖPA)
- Österreichisches Patentamt (→ ÖPA)
- Europäisches Patentamt (→ EPA)
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- DEPATISnet (→ Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes)
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- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
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- Österrreichisches Patentamt
Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
- Weiterführende Links
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Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
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Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
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Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
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Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
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Nähere Informationen zum internationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
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- Nationale Patente (→ ÖPA)
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- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
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Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
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Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
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Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
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Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
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Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
- Nationale Patente (→ ÖPA)
- Internationale Patente (→ ÖPA)
- Österreichisches Patentamt (→ ÖPA)
- Europäisches Patentamt (→ EPA)
- Weltorganisation für geistiges Eigentum (→ WIPO)
- esp@cenet (→ ÖPA/EPA)
- DEPATISnet (→ Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes)
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- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
- oesterreich.gv.at-Redaktion
- Österrreichisches Patentamt
Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
- Weiterführende Links
- Formulare
- Rechtsgrundlagen
Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
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Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
Tipp
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Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
- Nationale Patente (→ ÖPA)
- Internationale Patente (→ ÖPA)
- Österreichisches Patentamt (→ ÖPA)
- Europäisches Patentamt (→ EPA)
- Weltorganisation für geistiges Eigentum (→ WIPO)
- esp@cenet (→ ÖPA/EPA)
- DEPATISnet (→ Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes)
Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
- oesterreich.gv.at-Redaktion
- Österrreichisches Patentamt
Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
- Weiterführende Links
- Formulare
- Rechtsgrundlagen
Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
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Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
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- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
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- esp@cenet (→ ÖPA/EPA)
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Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
- oesterreich.gv.at-Redaktion
- Österrreichisches Patentamt
Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
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Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
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Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
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- Anmeldung (→ ÖPA)
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Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
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Rechtsgrundlagen
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Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
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- Europäisches Patent
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Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
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Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
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Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
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Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
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Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
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Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
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- Weltorganisation für geistiges Eigentum (→ WIPO)
- esp@cenet (→ ÖPA/EPA)
- DEPATISnet (→ Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes)
Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
- oesterreich.gv.at-Redaktion
- Österrreichisches Patentamt
Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
- Weiterführende Links
- Formulare
- Rechtsgrundlagen
Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
Tipp
Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
Tipp
Nähere Informationen zum internationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
- Nationale Patente (→ ÖPA)
- Internationale Patente (→ ÖPA)
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Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
- oesterreich.gv.at-Redaktion
- Österrreichisches Patentamt
Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
- Weiterführende Links
- Formulare
- Rechtsgrundlagen
Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
Tipp
Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
Tipp
Nähere Informationen zum internationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
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Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
- oesterreich.gv.at-Redaktion
- Österrreichisches Patentamt
Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
- Weiterführende Links
- Formulare
- Rechtsgrundlagen
Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
Tipp
Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
Tipp
Nähere Informationen zum internationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
- Nationale Patente (→ ÖPA)
- Internationale Patente (→ ÖPA)
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Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
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Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
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Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
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Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
Tipp
Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
Tipp
Nähere Informationen zum internationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
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Formulare
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Rechtsgrundlagen
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Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
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Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
Tipp
Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
Tipp
Nähere Informationen zum internationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
- Nationale Patente (→ ÖPA)
- Internationale Patente (→ ÖPA)
- Österreichisches Patentamt (→ ÖPA)
- Europäisches Patentamt (→ EPA)
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Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
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Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
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Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
Tipp
Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
Tipp
Nähere Informationen zum internationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
- Nationale Patente (→ ÖPA)
- Internationale Patente (→ ÖPA)
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Formulare
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- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
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- Österrreichisches Patentamt
Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
- Weiterführende Links
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Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
Tipp
Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
Tipp
Nähere Informationen zum internationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
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Formulare
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- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
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Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
- Nationales Patent
- Europäisches Patent
- Internationales Patent
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Nationales Patent
Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
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Tipp
Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
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Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
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Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
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Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
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Wirkungsraum – Patentschutz
Der Wirkungsraum des Patentschutzes beträgt in Österreich grundsätzlich 20 Jahre. Hinsichtlich dieses Wirkungsraumes bestehen folgende Wahlmöglichkeiten:
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Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Hinweis
Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
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Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
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Nach Anmeldung des Patents wird diese zunächst formal geprüft. Sollte die Anmeldung Mängel aufweisen, wird die Anmelderin/der Anmelder schriftlich zur Behebung dieser Mängel aufgefordert. Ist die Erfindung nicht patentierbar, wird die Anmeldung zurückgewiesen.
18 Monate nach dem Anmeldetag (gegebenenfalls Prioritätstag) wird die Anmeldung gemeinsam mit einem Recherchenbericht veröffentlicht.
Die Patenterteilung erfolgt nach Rechtskraft des Erteilungsbeschlusses. Der Patentschutz beginnt mit der Registrierung des Patentes und seiner Veröffentlichung im Patentblatt.
Die Höchstdauer eines Patentes beträgt maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
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Nähere Informationen zum nationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Europäisches Patent
Ein EU-Patent, welches innerhalb der gesamten Europäischen Union Rechtsdurchsetzung gewährt, gibt es noch nicht. Das Europäische Patentamt (EPA) bietet aber ein einheitliches Patenterteilungsverfahren in bis zu 38 Vertragsstaaten an. Es obliegt der Entscheidung der Patentanmelderin/des Patentanmelders, in wie vielen und welchen Ländern die Erfindung patentiert werden soll.
Hinweis
Nähere Informationen zum europäischen Patentamt finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Internationales Patent
Über einen internationalen Vertrag, den sogenannten Patent Cooperation Treaty (PCT), ist es möglich, ein zentrales Patentanmeldeverfahren für bis zu 142 Länder durchzuführen. Dieses Patentanmeldeverfahren wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) administriert. Die Auswahl der Länder, in denen das Patent angemeldet werden soll, liegt bei der Patentanmelderin/dem Patentanmelder selbst.
Ein internationales Patent kann von
- Personen mit Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat
- Staatsangehörigen eines Vertragsstaates
- Firmen mit Sitz in einem Vertragsstaat
angemeldet werden.
Tipp
Um sich vorab einen ersten Überblick zu verschaffen, besteht die Möglichkeit, selbst zu recherchieren. Im Internet stehen dafür die bedienerfreundlichen Webseiten DEPATISnet und espacenet zur Verfügung.
Tipp
Nähere Informationen zum internationalen Patent finden sich auf den Seiten des Österreichischen Patentamtes.
Weiterführende Links
- Anmeldung (→ ÖPA)
- Veröffentlichung im Patentblatt (→ ÖPA)
- Nationale Patente (→ ÖPA)
- Internationale Patente (→ ÖPA)
- Österreichisches Patentamt (→ ÖPA)
- Europäisches Patentamt (→ EPA)
- Weltorganisation für geistiges Eigentum (→ WIPO)
- esp@cenet (→ ÖPA/EPA)
- DEPATISnet (→ Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes)
Formulare
- Patent – Anmeldung – PA 1
- Patent – Anmeldung – Deckblatt – PA 3l
- Patent – Internationale Anmeldung – PCT/RO/101
Rechtsgrundlagen
- oesterreich.gv.at-Redaktion
- Österrreichisches Patentamt