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    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

    Rechtsgrundlagen

    Suchtmittelgesetz (SMG)

    Letzte Aktualisierung: 22. August 2024
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
    • Bundesministerium für Justiz

    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

    Rechtsgrundlagen

    Suchtmittelgesetz (SMG)

    Letzte Aktualisierung: 22. August 2024
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
    • Bundesministerium für Justiz

    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

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    Suchtmittelgesetz (SMG)

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    • Bundesministerium für Justiz

    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

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    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

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    • Bundesministerium für Justiz

    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

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    Im Suchtmittelregister:

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    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

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    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

    Rechtsgrundlagen

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    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

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    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

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    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

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    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

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    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
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    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

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    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

    Rechtsgrundlagen

    Suchtmittelgesetz (SMG)

    Letzte Aktualisierung: 22. August 2024
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
    • Bundesministerium für Justiz

    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

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    Suchtmittelgesetz (SMG)

    Letzte Aktualisierung: 22. August 2024
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    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

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    Suchtmittelgesetz (SMG)

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    • Bundesministerium für Justiz

    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

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    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

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    Suchtmittelgesetz (SMG)

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    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

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    Suchtmittelgesetz (SMG)

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    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

    Rechtsgrundlagen

    Suchtmittelgesetz (SMG)

    Letzte Aktualisierung: 22. August 2024
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    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
    • Bundesministerium für Justiz

    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

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    Suchtmittelgesetz (SMG)

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    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

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    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

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    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

    Rechtsgrundlagen

    Suchtmittelgesetz (SMG)

    Letzte Aktualisierung: 22. August 2024
    Für den Inhalt verantwortlich:
    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
    • Bundesministerium für Justiz

    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

    Rechtsgrundlagen

    Suchtmittelgesetz (SMG)

    Letzte Aktualisierung: 22. August 2024
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    • Bundesministerium für Justiz

    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

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    • Bundesministerium für Justiz

    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

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    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

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    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

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    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

    Rechtsgrundlagen

    Suchtmittelgesetz (SMG)

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    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
    • Bundesministerium für Justiz

    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

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    Suchtmittelgesetz (SMG)

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    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

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    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

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    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

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    • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
    • Bundesministerium für Justiz

    Suchtmittel-Datenevidenz

    Im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf Grundlage des Suchtmittelgesetzes (SMG) eine Suchtmittel-Datenevidenz (früher: Suchtmittelüberwachungsstelle, Suchtmitteldatenbank, Suchtmittelevidenz; nunmehr: Suchtmittelregister und Substitutionsregister) geführt, wobei insbesondere die personenbezogenen Daten zu folgenden Meldungen aufgenommen werden, und zwar:

    Im Suchtmittelregister:

    • Vom Bundesministerium für Inneres: alle wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte und Mitteilungen eines diesbezüglichen Anfangsverdachts
    • Von den Bezirksverwaltungsbehörden: alle rechtskräftigen Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Suchtmittelgesetz

    Im Substitutionsregister:

    • Von den Gesundheitsbehörden: alle Personen, die sich wegen ihrer Gewöhnung an Suchtgift einer Substitutionsbehandlung unterziehen

    Darüber hinaus muss das Bundesministerium für Inneres Todesfälle, bei denen Hinweise für einen kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln vorliegen, melden. Die Leiterin/der Leiter der Einrichtung, die eine Leichenbeschau oder Obduktion vornimmt, bzw. die/der damit beauftragte Sachverständige aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin, die/der keine Angehörige/kein Angehöriger des wissenschaftlichen Personals einer solchen Einrichtung ist, muss, wenn der Tod im kausalen Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln steht, die Ergebnisse übermitteln. Die Statistik Österreich muss in solchen Fällen eine Kopie des Totenbeschauscheines übermitteln.

    Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Anforderung von Obduktionsergebnissen und Totenbeschauscheinen dann berechtigt, wenn es dieser zur Abklärung der Sachlage bedarf, weil ihm Hinweise vorliegen, dass der Konsum von Suchtmitteln oder neuen psychoaktiven Substanzen todesursächlich gewesen sein soll. Diese Informationen werden im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für Analysen der suchtgiftbezogenen Todesfälle sowie statistische Auswertungen herangezogen.

    Sofern Daten nur für statistische Zwecke erforderlich sind, werden sie in das Statistik-Register überführt, jeder direkte Personenbezug wird dabei gelöscht.

    Ansonsten bestehen – zur Gewährleistung des Datenschutzes – umfangreiche und detaillierte Regelungen zur Abfrage und Übermittlung der gespeicherten Daten. Grundsätzlich dürfen die personenbezogenen Daten des Suchtmittelregisters übermittelt werden:

    • An die Bezirksverwaltungsbehörden, soweit sie die Daten zur Wahrnehmung der Ihnen nach dem Suchtmittelgesetz übertragenen Aufgaben benötigen

    Die Daten des Substitutionsregisters dürfen ausschließlich an die Bezirksverwaltungsbehörden als Gesundheitsbehörden übermittelt werden, soweit die Daten im Einzelfall im Rahmen der ihnen übertragenen Vollzugsagenden, insbesondere zur Kontrolle und Überwachung der Substitutionsbehandlung, eine wesentliche Voraussetzung bilden.

    Rechtsgrundlagen

    Suchtmittelgesetz (SMG)

    Letzte Aktualisierung: 22. August 2024
    Für den Inhalt verantwortlich:
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